NUTZUNGSBEDINGUNGEN

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Die Pixxolino GmbH, Paul Rücker Straße 20, 4705 Duisburg (nachfolgend „Anbieter“ genannt), stellt die App „Activepixx“ zur Verfügung, über die Unternehmen Bild- und Videodateien den Nutzern der App in Form einer erweiterten Realität anzeigen können. Hinsichtlich der Funktionalitäten der App wird dabei auf die unter www.pixxolino.com bereitgehaltene Leistungsbeschreibung verwiesen. Um die Bild- und Videodateien mittels der App den Nutzern präsentieren zu können, muss sich das Unternehmen auf bei dem Anbieter registrieren. Nach erfolgreicher Registrierung kann das Unternehmen gegen eine Vergütung die Bild- und Videodateien auf einem von dem Anbieter gehosteten Server speichern, damit diese von dem Nutzer der App auf dem verwendeten Endgerät angezeigt werden können. Das Unternehmen bestätigt, die App-Nutzungsbedingungen „Activepixx“ zur Kenntnis genommen.

§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung unter www.pixxolino.com in Bezug auf seine Dienste gegenüber dem Unternehmen jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern. Bei evtl. Änderungen wird der Anbieter die berechtigten Interessen der sich bereits registrierten Unternehmen hinreichend berücksichtigen. Über derartige Änderungen wird der Anbieter das Unternehmen in angemessener Frist vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

(2) Evtl. in Anspruch genommene kostenpflichtige Dienste werden bis zu ihrer Erfüllung nach den zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Nutzungsbedingungen vom Anbieter erbracht. Die Änderung der Nutzungsbedingungen ist erst nach vollständiger Erbringung der kostenpflichtigen Dienste wirksam.

§ 3 Voraussetzungen der Registrierung als Unternehmen

(1) Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Dienste setzt die ordnungsgemäße Registrierung des Unternehmens voraus. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Unternehmern iSd § 14 BGB gestattet. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei juristischen Personen ist zusätzlich eine vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

§ 4 Registrierungsvorgang

(1) Unternehmen können sich kostenlos anmelden, indem Sie während der Registrierung die erforderlichen Angaben machen und die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptieren.

(2) Die während der Registrierung vom Anbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich eine vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(3) Nach Eingang der Anmeldung werden die Angaben vom Anbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Anbieters korrekt und bestehen aus dessen Sicht keine sonstigen Bedenken, benachrichtigt dieser das Unternehmen innerhalb von drei Werktagen per E-Mail hierüber.

§ 5 Kostenpflichtige Dienste

Nach erfolgreicher Registrierung hat das Unternehmen die Möglichkeit die vom Anbieter bereitgestellten kostenpflichtigen Dienste zu nutzen. Entsprechende Dienste, wie z.B. der Upload eines Mediapaars (Foto- und Bilddatei) in dem vorgegeben Dateiformat sowie die Kontrolle der gewünschten Verknüpfung der Dateien, sind ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichnet. Das Unternehmen hat die hierfür während des Buchungsvorgangs angegebene Vergütung gemäß § 12 dieser Nutzungsbedingungen zu zahlen. Nach Upload der Dateien kommt ein entsprechender Vertrag über die gebuchten Dienste mit dem Anbieter zustande.

§ 6 Aktualisierung der Unternehmensdaten

Das Unternehmen ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat das Unternehmen die Angaben die geänderten Daten dem Anbieter unverzüglich per E-Mail oder Telefax mitzuteilen.

§ 7 Beendigung der Nutzung

(1) Das Unternehmen kann die Nutzung der Dienste jederzeit beenden. In diesem Fall hat es dem Anbieter eine entsprechende E-Mail an activepx@pixxolino.com zu senden. Im Falle der Abmeldung stellt der Anbieter unverzüglich die Dienste ein; er ist dann nicht mehr zur Erbringung der vom Unternehmen gebuchten Leistungen verpflichtet

(2) Mit Zugang der Nachricht an den Anbieter endet das Nutzungsverhältnis und das Unternehmen darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Anbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort umgehend nach Zugang der E-Mail zu sperren.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Zugang der Nachricht sämtliche von dem Unternehmen zur Verfügung gestellte Daten (also insb. der Foto- und Videodateien) unwiederbringlich zu löschen.

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Anbieter stellt dem Unternehmen unterschiedliche Dienste zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Foto- und Bilddateien und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.

(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweils aktuell auf der App verfügbaren Funktionalitäten. Hierzu sei insb. auf die Leistungsbeschreibung unter www.pixxolino.com verwiesen.

(3) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Änderungen von Diensten
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf der App bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Unternehmenwird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Unternehmens Rücksicht nehmen.

§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die über die App verfügbar gemachten Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters oder Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben.

(2) Die auf der App eingestellten Inhalte stammen teilweise vom Anbieter und teilweise von anderen Dritten. Inhalte der Unternehmen sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich der Unternehmen zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Unternehmen selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet diesbezüglich keine Beratung.

(3) Der Anbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 12 Vergütungen, Rechnungstellung und Fälligkeit

(1) Für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste gemäß § 5 dieser Nutzungsbedingungen zahlen die Unternehmen die hierfür vereinbarte Vergütung gemäß der bei der Buchung zur Verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten per SEPA-Lastschrifteinzug. Hierüber erhält das Unternehmen nach Zahlungseingang eine entsprechende Rechnung des Anbieters an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Sämtliche Vergütungen verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Unternehmen nicht einen geringeren oder der Anbieter einen höheren Schaden nachweist.

§ 13 Einstellen von Inhalten, insb. Foto- und Videodateien, durch das Unternehmen

(1) Das Unternehmen darf unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte, insb. Foto- und Bilddateien, über das Portal auf einem gehosteten Server des Anbieters hochladen und damit für Nutzer der App einsehbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt das Unternehmen dem Anbieter jeweils ein einfaches, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten zu folgenden Zwecken ein:
– Zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B durch Anzeige der Inhalte in der App),
– Zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und soweit das Unternehmen die eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das dem Anbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren bzw. zu speichern.

(3) Das Unternehmen ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(4) Das Unternehmen erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass es alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den über das Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis der auf den Fotos oder den Bilddateien abgebildeten Personen), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und über die App Dritten verfügbar zu machen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch das Unternehmen oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 14 kommen wird. Der Anbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Unternehmens Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 14 wählen.

§ 14 Verbotene Aktivitäten

(1) Dem Unternehmen sind jegliche Aktivitäten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
– Das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– Die Verwendung von Inhalten, durch die andere Unternehmen oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
– Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(2) Ebenfalls untersagt ist dem Unternehmen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals oder der App zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.

(3) Sollte einem Unternehmen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so soll sich dieses bitte an den Anbieter wenden. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(4) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Unternehmens zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 15 Sperrung von Zugängen

(1) Der Anbieter kann den Zugang zu dem Portal und damit zu den Diensten auf der App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen wird, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen der Unternehmen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt das Unternehmen hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt das Unternehmen hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Unternehmen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

§ 16 Datenschutz
Hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf dem Portal des Anbieters oder durch die App kann sich das Unternehmen in der Datenschutzerklärung informieren, die bei der Registrierung von dem Unternehmen bestätigt werden muss (

§ 17 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet nicht für die von dem Unternehmen auf dem Portal gemachten Angaben und eingestellten Inhalte.

(2) Sollte dem Unternehmen durch die Nutzung von dem auf dem Portal evtl. unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

(3) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Dienste) durch das Unternehmen haftet der Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

(4) Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.

(5) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

§ 18

(1) Mündliche Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen sind nicht getroffen worden.

(2) Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

(3) Soweit das Unternehmen bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
Wenn das Unternehmen seinenWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an dem Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig.
Sollte sich das Unternehmen als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen auf dem Portal registriert haben, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen ergeben, der Geschäftssitz des Anbieters als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.